Gesetzesentwürfe

Hier findest Du eine Übersicht ausstehender Gesetzesentwürfe, Novellierungen, etc. Zudem werden Informationen zu Status und Inhalt bereitgestellt.

Ebene	Art	Titel	Neue/Novellierte Regularien	Hintergrund	Status	Link
DE	Änderungsgesetz	Verordnung zur Neufassung des Ladesäulenrechts		Mit der Umsetzung der EU Verordnung (EU) 2023/1804 werden EU-weit einheitliche Regeln, etwa zu technischen Anforderungen an Ladesäulen und Bezahlsysteme, festgelegt. Die entsprechenden Festlegungen sind damit nicht mehr anwendbar und werden aufgehoben.	Referentenentwurf	Details
DE	Gesetzespaket	Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze	WindSeeG, EnWG, NABEG	Mit der Umsetzung der RED III soll der Ausbau der Windenergie auf See und der Netzinfrastruktur beschleunigt und erleichtert werden. Das Gesetz sieht die Einführung von Beschleunigungsflächen für Windenergie auf See bzw. Infrastrukturgebieten für Übertragungsnetze, Verteilnetze und Offshore-Anbindungsleitungen vor. Für diese Flächen und Gebiete sollen verschlankte Zulassungsverfahren gelten. Die Zulassungsentscheidungen können schneller, einfacher und rechtssicherer erteilt werden.	Gesetzesentwurf (Bundestag)	Details
DE	Änderungsgesetz	Viertes Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes		Mit dem Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes soll die Gasspeicherumlage abgeschafft werden, mit der die Kosten des Marktgebietsverantwortlichen, Trading Hub Europe GmbH (THE), für die Gasspeicherbefüllung aus dem Krisenjahr 2022 auf die Bilanzkreisverantwortlichen umgelegt werden.	Gesetzesentwurf (Bundestag)	Details
DE	Gesetzespaket	Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften	EnWG, MsbG, BSI-KritisV, 38. BImschV, BörsG, KStG, GWB, KAV, NAV, NDAV, StromGVV, GasGVV, SysStabV, KapResV, NABEG, EWSG, StromPBG, EWPBG, EnSiG, GasV, EEG, KWKG, EnFG, WPG, BetrSichV, LuftVO	Kernstück des Gesetzentwurfs sind Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes zur Anpassung von Vorschriften im Bereich der Endkundenmärkte an geänderte unionsrechtliche Rahmenbedingungen im Strom- und Gasbereich. Regelungen zum Energy Sharing sollen Verbraucherinnen und Verbrauchern eine aktivere Teilnahme am Energiemarkt ermöglichen. Zudem sollen weitere Vereinfachungen im Messstellenbetriebsgesetz den Smart-Meter-Rollout weiter beschleunigen, indem insbesondere grundzuständigen Messstellenbetreibern Kooperationen erleichtert werden. Daneben sind Änderung zur Beschleunigung von Planungsverfahren mit dem Ziel einer Beschleunigung des Netzausbaus vorgesehen sowie systematische Anpassungen des Energiefinanzierungsgesetzes, die für dessen Funktionsweise wichtig sind.	Gesetzesentwurf (Bundestag)	Details
DE	Neugesetz	Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026		Um die Kostenbelastungen der Stromkunden durch die Übertragungsnetzentgelte im Jahr 2026 insgesamt zu dämpfen, sollen mit dem Entwurf Regeln geschaffen werden, die es ermöglichen werden, den Übertragungsnetzbetreibern mit Regelzonenverantwortung einen Zuschuss zu den Netzkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zu gewähren. In entsprechendem Umfang sollen den Kostenbelastungen der Stromkunden aus den Netzentgelten und damit auch die Strombezugskosten der Stromkunden insgesamt gedämpft werden.	Referentenentwurf	Details
DE	Änderungsgesetz	Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV)		Die Verordnung zielt darauf ab, die Marktstammdatenregisterverordnung an aktuelle Entwicklungen anzupassen und die Datenqualität im Register zu verbessern. Sie enthält Änderungen bezüglich der Registrierungspflichten, der Datenstruktur und der Datenübermittlung, um die Erfassung und Nutzung von Energiedaten zu optimieren.	Referentenentwurf	Details
DE	Änderungsgesetz	NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG)		Das Gesetz zielt darauf ab, die Cyber-Resilienz in Deutschland zu stärken und ein höheres Cybersicherheitsniveau zu etablieren, indem es den Schutz kritischer Infrastrukturen und wichtiger Wirtschaftssektoren verschärft, den Anwendungsbereich auf etwa 30.000 Unternehmen erweitert und einheitliche Sicherheitsstandards sowie Meldepflichten für Cybersicherheitsvorfälle einführt	Gesetzesentwurf (Bundestag)	Details
DE	Neugesetz	Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG)		Das Gesetz zielt darauf ab, die Versorgungssicherheit im deutschen Stromsystem zu gewährleisten und den Übergang zu einer wasserstoffbasierten Energiewirtschaft zu fördern. Es sieht Ausschreibungen für den Bau und die Modernisierung von insgesamt 12,5 Gigawatt neuer Kraftwerkskapazitäten vor, darunter wasserstofffähige Gaskraftwerke und Langzeitspeicher, sowie finanzielle Förderungen für Investitionen und Betriebskosten, um die Transformation des Energiesystems zu unterstützen.	Referentenentwurf	Details
DE	Neugesetz	Forschungsdatengesetz (FDG)		Das Gesetz zielt darauf ab, den Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern und deren Nutzung zu erleichtern, indem es rechtliche Rahmenbedingungen schafft, die den Datenschutz forschungsfreundlicher gestalten und die Auffindbarkeit sowie den Austausch von Forschungsdaten fördern. Es soll die datenbasierte Forschung in Deutschland stärken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern.	Eckpunktepapier veröffentlicht	Details
DE	Neugesetz	KRITIS Dachgesetz (KRITIS-DachG)		Das Gesetz zielt darauf ab, die Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland zu stärken, indem es bundesweit einheitliche Regelungen für den physischen Schutz dieser Einrichtungen festlegt und Mindeststandards für Betreiber in elf Sektoren definiert. Es soll Störungen und Ausfälle verhindern, deren Folgen begrenzen und die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit nach Vorfällen sicherstellen.	Regierungsentwurf (Bundesrat)	Details
EU	Richtlinie	Richtlinie über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen)		Die Green Claims Directive (GCD) ist eine EU-Richtlinie, die darauf abzielt, die Transparenz und Zuverlässigkeit von Umweltansprüchen, die Unternehmen in ihren Werbe- und Produktkennzeichnungen machen, zu verbessern und irreführendes Marketing (Greenwashing) zu verhindern.	Entwurf veröffentlicht	Details
EU	Richtlinie-Änderung	Energiesteuerrichtlinie	(EU) 2003/96/EG	Die Richtlinie legt einheitliche Mindeststeuersätze für Strom und Energieerzeugnisse fest. Um den EU-Klimaschutzambitionen Rechnung zu tragen, soll sie im Rahmen des Fit-for-55 Pakets angepasst werden, um so eine adäquate Ausrichtung der Besteuerung an den CO₂-Emissionen zu gewährleisten. Bis dato konnte es zu keiner Einigung im Europäischen Rat kommen.	in Abstimmung (durch Parlament und Rat)	Details
EU	Richtlinie-Änderung	Richtlinie in Bezug auf die CO₂-Emissionsklasse von schweren Nutzfahrzeugen mit Anhängern	(EU) 1999/62/EG, (EU) 1999/37/EG, (EU) 2019/520	Die Änderungsrichtlinie zielt darauf ab die von Anhängern von Nutzfahrzeugen verursachten CO₂-Emissionen in Straßennutzungsgebühren einzubeziehen, um eine Incentivierung für die Beschaffung effizienterer Anhänger durch Transportunternehmen anzuregen.	Vorschlag in Prüfung (durch Parlament und Rat)	Details
DE	Strategie	Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie		Die Strategie ist eine nationale Initative zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft durch Minimierung von Abfall und Maximierung von Recycling, deren Ziel es ist, Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaabkommen herzustellen.	in Ressortabstimmung	Details
DE	Strategie	Carbon Management-Strategie		Die Strategie zielt darauf ab, den Einsatz von Carbon Capture, Utilisation and Storage (CCUS) in Deutschland zu ermöglichen und zu regulieren, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten.	in Ressortabstimmung	Details
DE	Strategie	Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2025		Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) dient der Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und wird im 4-Jahres Turnus aktualisiert. Am 31. Mai 2024 wurde eine 150-seitige Dialogfassung veröffentlicht, eine Finalisierung ist bis Ende 2024 geplant. Die Strategie befasst sich mit verschiedenen Dimensionen von Nachhaltigkeit, etwa Energiewende und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Kreislaufwirtschaft.	Entwurf veröffentlicht	Details
DE	Strategie	Klimaanpassungsstrategie		Die Deutsche Klimaanpassungsstrategie zielt darauf ab, die Verwundbarkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels zu verringern und die Anpassungsfähigkeit natürlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Systeme zu erhalten oder zu steigern. Sie bildet den Rahmen für einen mittelfristigen Prozess, in dem Risiken identifiziert, Handlungserfordernisse benannt und entsprechende Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden sollen.	Entwurf veröffentlicht	Details
DE	Strategie	H2 Speicherstrategie		Um den Bedarfen für hinreichende Wasserstoffspeicher gerecht zu werden, plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) eine H2-Speicherstrategie. Ein Entwurf soll bis Ende 2024 vorgelegt werden.	in Planung	Details
DE	Strategie	Langfriststrategie Negativemissionen zum Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen (LNe)		Die Strategie "Langfriststrategie Negativemissionen zum Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen (LNe)" zielt darauf ab, einen Rahmen für die Entwicklung und den Einsatz von Technologien zur CO₂-Entnahme aus der Atmosphäre zu schaffen, um unvermeidbare Emissionen aus verschiedenen Sektoren auszugleichen. Sie fördert die Forschung und den Einsatz von Negativemissionstechnologien.	Eckpunktepapier veröffentlicht	Details
EU	Strategie	Apply AI Strategie		Eine Apply AI Strategie wird in den politischen Leitlinien der europäischen Komission 2024-2029 angekündigt mit dem Ziel, neue industrielle Anwendungen von KI zu fördern und die Bereitstellung einer Vielzahl öffentlicher Dienstleistungen, wie zum Beispiel im Gesundheitswesen, zu verbessern.	angekündigt	Details
EU	Strategie	AI Factories Initiative		Eine AI Factories Initiative wird in den politischen Leitlinien der europäischen Komission 2024-2029 angekündigt mit dem Ziel den Zugang zu neuen, maßgeschneiderten Supercomputing-Kapazitäten für KI-Startups und die Industrie sicherstellen. Erste AI Factories sollen Anfang 2025 eingeführt werden	angekündigt	Details
EU	Strategie	European Data Union Strategy		Eine European Data Union Strategie wird in den politischen Leitlinien der europäischen Komission 2024-2029 angekündigt mit dem Ziel einen vereinfachten, klaren und kohärenten Rechtsrahmen schaffen, damit Unternehmen und Verwaltungen, unter hohen Datenschutz- und Sicherheitsstandards, Daten nahtlos und in großem Umfang austauschen können.	angekündigt	Details
EU	Verordnung - neu	Verordnung über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten (CountEmissions EU)		Diese Verordnung legt einen gemeinsamen Rahmen zur Berechnung und Berichterstattung von transportbezogenen Treibhausgasemissionen fest. Sie findet sowohl vom Personen- als auch vom Frachtsektor Angewendung.	Vorschlag in Prüfung (durch Parlament und Rat)	Details
EU	Verordnung - neu/Änderung	Verordnung über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen (REFIT)	(EU) 2018/858, (EU) 2019/1020, 2000/53/EG, 2005/64/EG	Die Verordnung legt Anforderungen an das Fahrzeugdesign und die Produktion hinsichtlich Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und den Einsatz von recycelten Materialien fest. Zudem regelt sie die erweiterte Herstellerverantwortung für das Sammeln und Behandeln von Altfahrzeugen.	Vorschlag in Prüfung (durch Parlament und Rat)	Details

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Art

Titel

Neue/Novellierte Regularien

Hintergrund

Status

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Änderungsgesetz

Verordnung zur Neufassung des Ladesäulenrechts

Mit der Umsetzung der EU Verordnung (EU) 2023/1804 werden EU-weit einheitliche Regeln, etwa zu technischen Anforderungen an Ladesäulen und Bezahlsysteme, festgelegt. Die entsprechenden Festlegungen sind damit nicht mehr anwendbar und werden aufgehoben.

Referentenentwurf